• Trotziger Beschuldigter

      Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Durchsuchungsbeschluß. Der Ermittlungsrichter äußerte Bedenken. Angesichts des Zeitablaufs sei nicht mehr zu erwarten, daß die gesuchten Gegenstände noch bei dem Beschuldigten aufzufinden sein würden. Doch die Staatsanwaltschaft hielt an dem Antrag fest, woraufhin das Gericht seine Bedenken über Bord warf sich überzeugen ließ und den Durc ...

      Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 126 Leser -
    • Schwammige Angaben

      Beim Bußgeldbescheid ist es wie bei einer Anklageschrift. Beide Dokumente sind kein Selbstzweck, sondern haben wichtige Aufgaben. Dazu gehört die sogenannte Umgrenzungsfunktion. Aus dem Bußgeldbescheid muss klar hervorgehen, wem die Tat zur Last gelegt wird und was genau wo zu welcher Zeit vorgefallen sein soll.

      Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
    • Energisch

      Herr J. erstattete eine Anzeige. In den Betreff schrieb er wichtig: „wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Nötigung“. Ansonsten beschränkte sich sein Brief an die Staatsanwaltschaft auf die Bitte, „die beiliegenden Unterlagen auf Straftatbestände zu überprüfen und die Verantwortlichen energisch zur Rechenschaft zu ziehen“.

      Udo Vetter/ LawBlog- 77 Leser -
  • BTM-Handel, oder: Mit oder ohne Waffe?

    entnommen wikimedia.org Urheber User Gigaset Und die dritte Entscheidung aus dem BtM-Bereich ist dann der BGH, Beschl. v. 21.3.2017 – 1 StR 19/17 -, den ich hier wegen der Waffenproblematik vorstelle. Das LG hatte den Angeklagten nämlich u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit BtM mit Waffen verurteilt. Dagegen hat sich der Angeklagte mit Erfolg gewandt: „1.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 17 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https://erbrecht-faq.

    Sie hören von meinem Anwalt!- 17 Leser -
  • Blond oder braun

    Die Wiedererkennung meiner Mandantin durch Zeugen war sowieso schon – zumindest für mich – mehr als fraglich. So richtig sicher waren sich die Zeugen bei der Wahlbildvorlage nicht. Lediglich zwei Zeugen hatten sie halbwegs sicher wiedererkannt. In deren Vernehmung heute morgen gab es dann allerdings den Todesstoß. Beide Zeugen hatten eine Frau mit blonden Haaren beschrieben.

    Thomas Will/ STRAFSACHEN- 29 Leser -
  • Ex Oriente Lux?

    Österreich hat gewählt. Wie erwartet hat Sebastian Kurz die Wahl gewonnen. Die Konservativen sind nun die stärkste Partei. Einer Wiederauflage ihrer Koalition mit der Freiheitlichen Partei steht nichts im Wege. Ein Architekt dieser ersten Koalition, Andreas Khol, hat die Ursache für den Erfolg von Kurz gelassen ausgesprochen.

    Verfassungsblog- 22 Leser -
  • Wer haftet für multi-resistente Keime im Krankenhaus?

    Soll man sich als Patient überhaupt noch in die Klinik trauen? Wirken Antibiotika noch? Haftet jemand, wenn sich der Patient einen MRK einfängt und es ihm nachher dauerhaft schlechter geht als vor dem Klinikaufenthalt? Am Mittwoch, den 25. Oktober 2017 um 18 Uhr , bietet das Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema.

    Bernhard Schmeilzl/ Rechthaber- 28 Leser -
  • Fluchtwege aus der Verspätungsfalle

    In einem Beitrag vor einigen Wochen hatte ich hier die Voraussetzungen der Präklusionstatbestände des § 296 Abs. 1 und 2 ZPO (anhand einer „Checkliste“) dargestellt und darauf hingewiesen, dass eine (berechtigte) Zurückweisung wegen Verspätung in der Praxis eher die Regel als die Ausnahme sein dürfte.

    Benedikt Windau/ zpoblog- 24 Leser -
  • ePrivacy-Verordnung:  Ende der Gratiskultur im Internet?

    Das erfolgreiche Internet-Geschäftsmodel: persönliche Nutzerdaten für Werbezwecke gegen journalistische Inhalte, könnte bald der Vergangenheit angehören. Zu diesem Schluss kam eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde während der Frankfurter Buchmesse. Die Stiftung Datenschutz hatte zum Fachpresse-Talk eingeladen. Es ging um Informationsvermittlung, Datenschutz und Datenwirtschaft.

    JUDID- 24 Leser -
  • Entfernungspauschale für Hin und Rückweg?

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Erster Tätigkeitsstätte sind Werbungskosten. Zur Abgeltung dieser Aufwendung ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 30 Cent anzusetzen. Dies ist soweit bekannt.

    Christoph Iser/ NWB Experten Blog- 24 Leser -
  • VGH Mannheim: Aufenthaltsverbot und Meldeauflage für Hooligan

    Grundlage der für den Erlass eines Aufenthaltsverbots nach § 27a Abs. 2 S. 1 PolG anzustellenden Gefahrenprognose müssen „Tatsachen“ sein. Hierfür kommen auch Indiz-Tatsachen in Betracht. Die Zugehörigkeit einer Person zu einer in der Vergangenheit als gewaltbereit aufgefallenen Gruppe (hier: „Ultras“ einer Fußballszene) kann eine solche Tatsache sein. Mit der Dreimonatsgrenze in § 27a Abs.

    examensrelevant- 24 Leser -
  • US Supreme Court entscheidet über US-Zugriff auf EU-Daten

    17. Oktober 2017 Ende 2013 hatte ein Bundesbezirksgericht in New York einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, in dem der Unternehmensriese Microsoft verpflichtet wurde, E-Mails eines Kunden herauszugeben. Hinsichtlich der Nachrichten des Nutzers, die auf us-amerikanischen Servern des Unternehmens gespeichert waren, tat dies Microsoft auch, verweigerte allerdings die Herausgab ...

    Datenschutzticker.de- 24 Leser -
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